08.09.2025 - 5.6 Ausbau Kreuzungsbereich Karl-Marx-Straße/Karl-M...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Mit Beschlusslage der Stadtvertretung vom 03.07.2025 wurden finanzielle Mittel, die ursprünglich für die Planung des Gartenweges in Hoppenwalde vorgesehen waren, für die Maßnahme Ausbau Kreuzungsbereich Karl-Marx-Straße/Karl-Marx-Straße Siedlung umgeschichtet.

 

Nunmehr sollen die für diese Maßnahme erforderlichen Planungs- und Bauleistungen ausgeschrieben werden.

Die Planungsleistungen werden auf ca. 28.000,00 € und die Bauleistungen auf ca. 300.000,00 € geschätzt.

Aufgrund der geltenden Vergabevorschriften wird durch die Verwaltung für die Planungsleistungen ein freihändiges und für die Bauleistungen ein beschränktes Bieterverfahren vorgeschlagen.

 

Nach erfolgter Submission werden die jeweiligen Ausschüsse und die Stadtvertretung über die beabsichtigenden Vergaben informiert.

 

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreterin bzw. ihr Stellvertreter werden bevollmächtigt, die Aufträge bzw. Verträge gemäß HOAI und VOB zu unterzeichnen.

 

Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Bauleistungen wurden durch das Fachamt für die Haushaltsplanung der Stadt Eggesin angemeldet.

 

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Eggesin stimmt der Wahl der Vergabeverfahren für die Planungs- und Bauleistungen auf Grundlage der geltenden Vergabevorschriften zu.

Für die Planungsleistungen wird ein freihändiges Bieterverfahren und für die Bauleistungen ein beschränktes Bieterverfahren gewählt.

 

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreterin bzw. ihr Stellvertreter werden bevollmächtigt, die Aufträge bzw. Verträge auf Grundlage der HOAI und VOB zu unterzeichnen.

 

Die Ausschüsse und die Stadtvertretung werden über die erfolgten Submissionen und deren Ergebnisse in Kenntnis gesetzt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

         8

         0

        0