16.06.2025 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Budy erfragt den Sachstand zum Neubau des Discounters NORMA in der Hans-Fischer-Straße. Er findet es nicht gut, dass dort ein Discounter gebaut werden soll. Dies führe zu einer Beeinträchtigung der Bewohner der Wohnblöcke. Viele Wohnungen haben in Richtung des geplanten Discounters Balkone. Jetzt schauen sie auf eine Grünfläche. Zudem befürchtet er, dass es hohe Lärmbelästigungen in der Nacht gibt (Anlieferungsverkehr, Kühltransporte mit Aggregaten).

Die Bürgermeisterin gibt Erläuterungen zum derzeitigen Stand. Das Grundstück ist verkauft. Der NORMA ist gewollt. Der Beschluss hierfür wurde bereits vor ca. 5 Jahren gefasst. Das Unternehmen hat sich im Baugenehmigungsverfahren mit Lärmmessungen beschäftigt. Das 1. Genehmigungs-verfahren wurde durch den Landkreis abgelehnt. Derzeit befindet sich NORMA im Klageverfahren. Wann hier entscheiden wird, ist nicht bekannt. NORMA beabsichtigt jedoch, einen 2. Bauantrag zu stellen. Frau Schwibbe berichtet aber auch, dass der Landkreis bereits im Widerspruchsverfahren gegenüber dem Antragsteller mitgeteilt, dass er hier Planungserfordernis sieht.

Frau Wegener stellt fest, dass es also keine Baugenehmigung gibt.

 

Des Weiteren hat Herr Budy Fragen in Bezug auf den B- Plan Vorpommernkaserne. Nach Aussage der Mitarbeiterin des Bauamtes, wo er heute war, ist auf seinen ehemaligen Grundstücken, die an Bauwillige für Einfamilienhäuser verkauft wurden, die Errichtung von Wohngebäuden nicht mehr möglich, da nur noch „nicht störendes Gewerbe“ hier zulässig sei. Aufgebracht fragt er, wer denn in Eggesin Büros bauen soll. Er wollte dort damals ein Holzverarbeitungsgewerbe aufbauen. Dies wurde jedoch, als D. Gutgesell noch Bürgermeister war, von der Stadtvertretung abgelehnt.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass man sich dann den B- Plan nochmals anschauen muss, um u.U. eine Änderung des Gebietscharakters herbeizuführen. Zusätzlich müsste der F- Plan dann geändert werden. Dies verursacht jedoch Kosten.

Frau Fleck hakt ein und erläutert, dass der Gebietscharakter (Mischgebiet) zum Erstellzeitpunkt aufgrund der Schallimmissionen durch das Heizhaus gemäß BauGB festgelegt wurde. Der Landkreis hat bereits bei der Genehmigungsfreistellung für die bereits neu gebauten Häuser an der Karl-Marx-Straße vor der Einmündung Randowstraße darauf hingewiesen, dass weitere Wohngebäude unzulässig sind, da der Gebietscharakter dann kippt. Eine Änderung des Status ist sehr schwierig. Es muss klar gesagt werden, dass die Aussicht auf eine erfolgreiche Änderung fraglich ist. Das Bauamt wird sich jedoch hier gern an den Landkreis wenden, um die Thematik gemeinsam zu beraten.