06.03.2025 - 6 Einwohnerfragestunde

Herr Mielke aus der Hans-Fischer-Straße ist anwesend und macht auf die Missstände in der Hans-Fischer-Straße aufmerksam.

Er beschreibt, dass Müll falsch entsorgt wird, dieser auch einfach aus den Fenstern geworfen wird, dadurch wurden auch schon Ratten gesichtet. Die Notdurft wird überall verrichtet. Lärmbelästigung, Schlägereien und Störungen der Nachtruhe sind an der Tagesordnung. Weiter wird in dem Bereich schnell gefahren. Der Spielplatz ist vermüllt und unsauber. Die Firma, welche für den Grünschnitt verantwortlich ist, macht dies nur unzureichend und der Grünschnitt wird auch einfach liegen gelassen. Herr Mielke sagt, dass er beim Eigenbetrieb bisher keine Unterstützung erfahren hat. Seine Frage ist, wie es hier weiter gehen soll.

 

Frau Schwibbe erklärt, dass die Missstände bekannt sind und ihr auch missfallen. Die Stadt agiert im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten. Mit den betroffenen Familien wird gesprochen, Anzeigen werden bearbeitet, das Ordnungsamt ist involviert.

Für die Geschwindigkeitsübertretungen ist die Polizei zuständig, hier kann die Stadt nur um Mithilfe bitten, aber die personelle Besetzung ist bei der Polizei schwierig.

 

Frau Preußer ergänzt, dass das allgemeine Ordnungsrecht nicht den Handlungsspielraum hat, wie es viele vermuten. Mit den Entsorgern und den Familien steht die Stadt in Kontakt. In dem Bereich, gerade auch auf dem Spielplatz werden Kontrollen durchgeführt aber wenn diese stattfinden, dann gibt es kaum Beanstandungen. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten werden weiter Kontrollen durchgeführt. Bei nächtlicher Ruhestörung ist allgemein immer die Polizei zu verständigen.

Bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt Frau Preußer zu bedenken, dass die Polizei nur Lasern kann, wenn eine Mittellinie zum einmessen vorhanden ist. Außerdem ist für die Polizei dieser Bereich auch kein Schwerpunkt.

 

Frau Schwibbe fügt hinzu, dass sie nur raten kann, immer Anzeigen zu machen. Der Stadt fehlen die Möglichkeiten für permanente Kontrollen oder sind rechtlich die Hände gebunden. Wenn aber z.B. bei illegaler oder falscher Müllentsorgung der Verursacher bekannt ist, dann wird diesem die Reinigung auch in Rechnung gestellt. Frau Preußer sagt, dass man für viele Ordnungswidrigkeiten, die Verursacher erwischen oder zweifelsfrei nachweisen können muss. Als Ordnungsbehörde hat man relativ wenig Rechte und die Betreffenden wissen dies auch.

Hinzu kommt, dass insbesondere, wenn einer Familie mit Kindern die Obdachlosigkeit droht, weil der Vermieter Ihnen z.B. kündigen würde, dann muss die Ordnungsbehörde tätig werden und die Familie unterbringen.

 

Herr Mielke sagt, dass das die Antworten sind, die die Bewohner seit 2 Jahren bekommen und es gibt keine Änderung.

 

Herr Panhey merkt an, dass die Stadtverwaltung für das Wohl der Allgemeinheit zuständig ist und nicht Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit handeln können. Herr Bauer stimmt dem zu.

 

Herr Aßmann fragt, ob man nicht Einfluss nehmen kann wer dort einzieht. Frau Schwibbe sagt, dass man vom vorherigen Vermieter eine Erklärung abfordert. Letztlich gibt es in der Stadt 100 freie Wohnungen und man ist auch dankbar für jeden Mieter.

 

 

Als zweite Frage möchte Herr Mielke wissen, wie es mit der Jugendbeteiligung aussieht und wie die Stadt gedenkt Jugendliche aktiv einzubinden.

 

Frau Schwibbe sagt, dass man u.a. das Jugendprojekt „Du und dein Eggesin“ hatte. Das Schüler-Jugend-Zentrum ist sehr engagiert. Aber zum Beispiel die Gründung eines Jugendparlaments kann nicht bemusst werden und muss von den Jugendlichen selber ausgehen. Das Thema Jugendbeteiligung ist leider in den meisten Kommunen ein schwieriges Thema.

 

Herr Tewis ergänzt, dass er grade an einem Seminar zum Thema Jugendbeteiligung teilnehmen durfte und in Zuge der Gespräche mit anderen Kommunen froh ist, dass wir das Schüler-Jugend-Zentrum mit engagierten Mitarbeitern haben. Die Jugendlichen wollen sich nicht aktiv beteiligen und sowas muss von ihnen selber ausgehen.

 

Das bestätigt auch die Bürgermeisterin, das Interesse ist einfach nicht gegeben. Das Schüler-Jugend-Zentrum wird jetzt mit den neu gestalteten Außenanlagen wieder attraktiver gemacht.