17.12.2024 - 6.2 Stellen eines Förderantrages zum Ausbau der Ort...

 

Die Ortsdurchfahrt Lübs soll im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße 51 VG ausgebaut werden. Dieser Ausbau soll als Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises Vorpommern-Greifswald und der Gemeinde Lübs durchgeführt werden. Die Kosten für diesen Ausbau werden gemäß der beigefügten Vereinbarung geteilt. Die Kosten betragen gemäß Kostenaufteilung nach der Kostenberechnung vom 12.08.2024 870.542,93 Euro für die Gemeinde.

Die Gemeinde beabsichtigt einen Förderantrag für ihre Leistungen beim Straßenbauamt Neustrelitz gemäß der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie zu stellen. Es kann ein Fördersatz von 65 % gewährt werden.

 

Herr Storm berichtet über einen in diesem Zusammenhang stattgefunden Termin mit Vertretern des Landkreises und des Amtes”Am Stettiner Haff”. Er bemängelt hierbei die Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Die Höhe des Eigenanteils der GEmeinde löst Unverständnis bei den Anwesenden aus. Herr Kietzmann möchte wissen wie andere Gemeinden dies in der Vergangenheit gemacht haben? Nach kurzer Diskussion verständigen sich die Gemeindevertreter wie folgt:

Die Entscheidung wird vorbehaltlich der noch austehenden Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 getroffen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lübs beschließt, den Bürgermeister und seine Stellvertreter zu ermächtigen, einen Förderantrag für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Lübs zu stellen und die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Gemeinde Lübs zu unterzeichnen. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0