26.11.2020 - 5.3 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eggesin

Gemäß § 11 (4) der seit Jahresbeginn geltenden Neufassung der Hauptsatzung der

Stadt Eggesin erhalten sachkundige Einwohner ein Sitzungsgeld für die auf Einladung

erfolgende Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung. Im vorhergehenden Anzeige-

verfahren zur neuen Hauptsatzung wurde durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde

eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht.

 

Die Stadt Eggesin wurde nun durch den Städte- und Gemeindetag M-V e.V. (Herrn

Glaser) darauf aufmerksam gemacht, dass die o. g. Entschädigungsregelung rechts-

widrig ist.

 

Der Hinweis ist zutreffend. § 14 (2) Entschädigungsverordnung M-V sieht für

sachkundige Einwohner ein mögliches Sitzungsgeld lediglich für die Teilnahme an

Ausschuss- und Fraktionssitzungen vor. Die Teilnahme an Sitzungen der Stadtver-

tretung ist nicht benannt.

Mit der vorliegenden 1. Änderungssatzung soll der Passus aus der Hauptsatzung

entfernt und damit Rechtskonformität hergestellt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Stadt Eggesin gemäß § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der geltenden Fassung die 1. Satzung zur

Änderung der Hauptsatzung für die Stadt Eggesin in der Fassung gemäß der Anlage der Beschlussvorlage zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	1