14.11.2024 - 6.2 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Hintersee

Die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Hintersee setzt im Wesentlichen die Vorgabe der Gemeindevertretung vom 05.09.2024 um, die Aufwandsentschädigungen des Bürgermeisters/seiner Stellvertretungen ab dem 01.01.2025 auf die zulässigen Höchstsätze gemäß geänderter Entschädigungsverordnung M-V anzuheben.

Daneben sind verwaltungsseitig berücksichtigt bzw. eingepflegt:

• Abstimmung auf das aktualisierte Satzungsmuster des Städte- und Gemeindetages MV
• kleinere Änderungen aufgrund der novellierten Kommunalverfassung M-V (in Kraft seit 09.06.2024)
• diverse rechtliche und sprachliche Präzisierungen/durch den Zeitablauf erforderlich gewordene Aktualisierungen

Im Entwurf sind geänderte bzw. hinzugefügte Passagen von rechtlicher Relevanz farbig hervorgehoben; weggefallene Inhalte aufgrund veränderter Rechtslage oder anderem sind nicht gesondert markiert/angeführt.

Die bisherigen Bekanntmachungsmedien Öffentlicher Aushang und Amtliches Mitteilungsblatt sind unverändert.

Die Behandlung von Regelungen zur Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren gemäß der novellierten KV M-V erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Über die vorgenannte Anhebung der Aufwandsentschädigungen hinaus hat die Neufassung der Hauptsatzung geringe praktische Auswirkungen.

 

Die aus der Anhebung der Aufwandsentschädigungen resultierenden Mehrkosten (max. 182,00 €/Monat bzw. 2.184,00 €/Jahr) werden mit der neuen Haushaltssatzung 2025 berücksichtigt werden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hintersee beschließt gemäß § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der geltenden Fassung die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Hintersee in der Fassung gemäß der Anlage dieser Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0