24.09.2020 - 7.3 5. Satzungsänderung zur Satzung der Stadt Egges...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

In der Drucksache-Nr. 55/16 wurde durch die Stadtvertretung beschlossen, dass eine

jährliche Überprüfung und Anpassung der Gebührensätze erfolgen soll.

Eine Gebührenkalkulation für 2021 wurde durchgeführt (s. Anlage 6).

Grundlage sind die Bescheide des Wasser- und Bodenverbandes „Uecker-Haffküste“

vom 18. Februar und 27. Mai 2019 sowie dem Antrag auf Ratenzahlung vom 13. Juni

2019 und die Genehmigung vom 5. September 2019.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung Eggesin beschließt die 5. Satzungsänderung zur Satzung der Stadt

Eggesin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des

Wasser- und Bodenverbandes „Uecker-Haffküste“ in der vorliegenden Fassung.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

           12

             0

            3

 

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Anlagen zur Drucksache