24.09.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Stadtpräsident Tewis stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 10.6 – Ent-

scheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts am Flurstück 228/4, Flur 9, Gemarkung

Eggesin (DS 20/034/20) zu ergänzen.

 

Weiterhin informiert Stadtpräsident Tewis über einen Antrag zur Änderung der Haupt-

satzung von der NPD-Fraktion. Da dieser Antrag verspätet eingegangen ist und eines

Satzungsverfahrens bedarf, d. h. die Satzungsänderung muss auf der veröffentlichten

Tagesordnung stehen, wird die Abstimmung über die Satzungsänderung zur nächsten

Sitzung erfolgen.

 

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung der DS-Nr. 20/034/20 genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0