17.09.2024 - 6.3 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Lübs

Die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Lübs berücksichtigt:

 

1. die Festlegung der Gemeindevertretung vom 16.07.2024 (Erhöhung Aufwandsentschädigungen Bürgermeister/seine Stellvertretungen auf die zulässigen Höchstsätze gemäß geänderter Entschädigungsverordnung M-V)
2. verwaltungsseitig:

• Aktualisierung/praxisorientierte Anpassung der Wertgrenzen für die Haushaltswirtschaft einheitlich für alle Gemeinden (§ 7)
• Abstimmung auf das aktuelle Satzungsmuster des Städte- und Gemeindetages MV
• kleinere Änderungen aufgrund der novellierten Kommunalverfassung M-V (in Kraft seit 09.06.2024)
• diverse rechtliche und sprachliche Präzisierungen/durch den Zeitablauf erforderlich gewordene Aktualisierungen

Im Entwurf sind geänderte bzw. hinzugefügte Passagen farbig hervorgehoben; weggefallene Inhalte aufgrund veränderter Rechtslage oder anderem sind nicht gesondert markiert/angeführt.

Die Behandlung von Regelungen zur Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren gemäß der novellierten KV M-V erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Praktische Auswirkungen hat der Entwurf hinsichtlich der Anhebung der Aufwandsentschädigungen für den Bürgermeister/seine Stellvertretungen und der konsequenten Anwendung des Internets als Regelmedium für Bekanntmachungen (sh. § 9 / auch für Wahlbekanntmachungen; bisher

Aushang).

 

Aus der Anhebung der Aufwandsentschädigungen resultieren überschaubare Mehrkosten (max. 182,00 €/Monat bzw. 2.184,00 €/Jahr), die in der aktuellen Haushaltssatzung naturgemäß nicht berücksichtigt sind. Es wird eingeschätzt, dass die Mehrausgaben über den entsprechenden Deckungsring bedient werden können.

 

Ohne weitere Aussprache ergeht folgender

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lübs beschließt gemäß § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der geltenden Fassung die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Lübs in der Fassung gemäß der Anlage dieser Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0