07.09.2020 - 4 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

Es sind keine Bürger/-innen anwesend. Es werden keine Anfragen gestellt.

 

In diesem Zusammenhang möchte der Bürgermeister den Ausschussmitgliedern jedoch einige Informationen zu verschiedenen Themen geben:

  1. Breitbandausbau

Durch das Unternehmen Breitland werden derzeit die technischen Bedingungen für die Verlegung von Breitbandanschlüssen in den einzelnen Ausbaugebieten sondiert. Derzeit läuft eine Bedarfsabfrage in den Ausbaugebieten. Noch in diesem Jahr sollen die Informationsveranstaltungen zum eigentlichen Ausbau stattfinden.

  1. Baufortschritt Karl- Marx- Straße Siedlung

Mit dem derzeitigen Baufortschritt ist die Stadt Eggesin als Mitauftraggeber mehr als unzufrieden. Die Ausführung der Arbeiten verläuft mehr als schleppend. Herr Jesse hat als Bürgermeister dem bauausführenden Unternehmen deutlich gemacht, dass die Baustelle personell zu verstärken ist.

  1. Die Baumaßnahmen an der Kita in der Bahnhofsstraße sind fast abgeschlossen. Derzeit werden noch Restarbeiten ausgeführt.
  2. Am Radwegepflegestützpunkt haben die Bauarbeiten begonnen. Der Abbruch der Gepäckabfertigung und der Abbruch des Toilettenhauses sind bereits realisiert.
  3. Für das Bauvorhaben Grundschule Waldstraße ist die Baugenehmigung erteilt. Die Planungsleistungen werden nunmehr weitervorangetrieben, sodass dann die Ausschreibung der Bauleistungen zeitnah erfolgen kann. 
  4. Für den Sportplatz in der Stettiner Straße wurde der Zuwendungsbescheid erteilt. Die Leistungen wurden bereits ausgeführt.
  5. Herr Jesse erklärt den Ausschussmitgliedern die Hintergründe der temporären Wasserknappheit in den vergangenen Wochen.
  6. Der Bürgermeister und Frau Fleck haben einen Termin beim Straßenbauamt in Neustrelitz wahrgenommen. Themen waren u.a. der grundhafte Ausbau der Lindenstraße sowie der Bau eines Radweges entlang der Landesstraße in Richtung Ahlbeck.

Für den Ausbau der Lindenstraße ist es möglich, nach Erlass einer neuen Richtlinie zum kommunalen Straßenbau Fördermittel zu beantragen. Die Stadt hat dabei auf einem Ausbau ab dem Jahr 2022 orientiert. Die Maßnahme soll in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband erfolgen, da in diesem Bereich auch die Leitungssysteme erneuert werden müssen. Gleichzeitig ist die Neubebauung des Bereiches Zlotower Straße sowie der noch zu diskutierende Schulstandort in der Lindenstraße zu berücksichtigen.

Für die Vorplanung ist bereits ein Planungsbüro gebunden. Vorsorglich wurden die entsprechenden Ausschreibungen der Planungsleistungen bereits durchgeführt.

  1. Der Bürgermeister fragt an, ob die Verwaltung hinsichtlich der ruinösen Bebauung in der Karl- Marx- Straße (ehemals Schuhhaus sowie das danebenliegende Gebäude) die Stadt Bemühungen anstrengen sollte, um die Eigentümer zu einem Verkauf an die Stadt zu bewegen. Nach einer kurzen Diskussion wird dies befürwortet.