10.09.2024 - 8 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Altwarp

Die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Altwarp berücksichtigt:

1. die Festlegung der Gemeindevertretung vom 09.07.2024 (Erhöhung Aufwandsentschädigungen Bürgermeister/ seine Stellvertretungen auf die zulässigen Höchstsätze gemäß geänderter Entschädigungsverordnung M-V ab dem Monat auf Inkrafttreten der Satzung)
2. verwaltungsseitig:

• Aktualisierung/ praxisorientierte Anpassung der Wertgrenzen für die Haushaltswirtschaft einheitlich für alle Gemeinden (§ 6)
• Abstimmung auf das aktuelle Satzungsmuster des Städte- und Gemeindetages MV
• kleinere Änderungen aufgrund der novellierten Kommunalverfassung M-V (in Kraft seit 09.06.2024)
• diverse rechtliche und sprachliche Präzisierungen/durch den Zeitablauf erforderlich gewordene Aktualisierungen

Im Entwurf sind geänderte bzw. hinzugefügte Passagen farbig hervorgehoben; weggefallene Inhalte aufgrund veränderter Rechtslage oder anderem sind nicht gesondert markiert/ angeführt.

Die Behandlung von Regelungen zur Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren gemäß der novellierten KV M-V erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Praktische Auswirkungen hat der Entwurf hinsichtlich der Anhebung der Aufwandsentschädigungen für den Bürgermeister/seine Stellvertretungen und der konsequenten Anwendung des Internets als Regelmedium für Bekanntmachungen (sh. § 8 / auch für Wahlbekanntmachungen; bisher

Aushang).

 

Aus der Anhebung der Aufwandsentschädigungen resultieren überschaubare Mehrkosten (max. 182,0 €/Monat bzw. 2.184,00 €/ Jahr), die in der aktuellen Haushaltssatzung naturgemäß nicht berücksichtigt sind. Es wird eingeschätzt, dass die Mehrausgaben über den entsprechenden Deckungsring bedient werden können.

 

 

Der § 5 Abs. 1 Nr. 1 soll auf 5.000 Euro erhöht werden. Alle Gemeinden werden dahingehend gleichgestellt. Grundlage für diese Änderung ist die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Altwarp beschließt gemäß § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der geltenden Fassung die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Altwarp in der Fassung gemäß der Anlage dieser Beschlussvorlage, mit der oben genannten Änderung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0