16.09.2024 - 8.2 Neufassung der Geschäftsordnung des Amtsausschu...

Zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten gibt sich der Amtsausschuss eine Geschäftsordnung. Die derzeitige Geschäftsordnung gilt unverändert seit 2009. Sie soll nun zu Beginn der Wahlperiode der aktuellen Rechts- und Erkenntnislage rechtskonform angepasst werden und veränderte Praxisgegebenheiten berücksichtigen.

 

In dem vorliegenden Entwurf sind inhaltlich geänderte bzw. hinzugefügte Passagen farbig hervorgehoben; weggefallene Inhalte aufgrund veränderter Rechtslage oder anderem sind nicht gesondert markiert/angeführt.

 

Der Entwurf ist angelehnt an die Mustergeschäftsordnung 2024 des Städte- und Gemeindetages M-V.

 

 

Herr Schnellhammer hinterfragt die Frist nach § 1 (4). Diese wird nicht geändert. In § 17 (2) muss „der Gemeindevertretung“ gestrichen werden und durch „des Amtsausschusses“ ersetzt werden.

 

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes „Am Stettiner Haff“ beschließt die Neufassung seiner Geschäftsordnung gemäß der Anlage dieser Beschlussvorlage mit einer Änderung:

 

In § 17(2) wird „der Gemeindevertretung“ gestrichen und durch „des Amtsausschusses“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	0	0