01.08.2024 - 6.4 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Grambin

Sachverhalt:

Die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Grambin setzt im Kern die Festlegungen der Gemeindevertretung vom 16.07.2024 um, hier insb. Anhebung aller Aufwandsentschädigungen auf die zulässigen Höchstsätze gemäß geänderter Entschädigungsverordnung M-V und Ausschöpfung derselben.

Verwaltungsseitig sind eingeflossen:

• Aktualisierung/ praxisorientierte Anpassung der Wertgrenzen für die Haushaltswirtschaft einheitlich für alle Gemeinden (§ 6)
• Abstimmung auf das aktuelle Satzungsmuster des Städte- und Gemeindetages MV
• kleinere Änderungen aufgrund der novellierten Kommunalverfassung M-V (in Kraft seit 09.06.2024)
• diverse rechtliche und sprachliche Präzisierungen/durch den Zeitablauf erforderlich gewordene Aktualisierungen

Im Entwurf sind geänderte bzw. hinzugefügte Passagen farbig hervorgehoben; weggefallene Inhalte aufgrund veränderter Rechtslage oder anderem sind nicht gesondert markiert/angeführt.

Praktische Auswirkungen hat der Entwurf hinsichtlich der konsequenten Anwendung des Internets als Regelmedium für Bekanntmachungen (sh. § 8 / auch Wahlbekanntmachungen im Internet; bisher Aushang).

Aus der Anhebung der Aufwandsentschädigungen resultieren überschaubare Mehrkosten (182,00 €/Monat bzw. 2.184,00 €/Jahr für die Bürgermeister/stellv. Bgm.; monatliche Sockelbeträge für die übrigen Gemeindevertreter), die in der aktuellen Haushaltssatzung 2023/2024 nicht berücksichtigt sind. Daher soll die Neufassung der Hauptsatzung erst ab dem Zeitraum des neuen Doppelhaushaltes 2025/2026 angewandt werden.

 

 

Die Gemeindevertretung hat keinen weiteren Erörterungsbedarf und fasst folgenden

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambin beschließt gemäß § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der geltenden Fassung die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Grambin in der Fassung gemäß der Anlage dieser Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0