29.08.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Es sind 12 Einwohner anwesend.

 

Mehrere Einwohner beschweren sich über die Kündigung der Winterdienstvereinbarungen. Sie möchten teilweise den Winterdienst selbst durchführen und äußern ihren Unmut darüber, dass die Einwohner über die Neuregelung des Winterdienstes mittels Satzung, nicht informiert worden sind. Ebenfalls wird sich darüber beschwert, dass dann nicht alle Einwohner von der Satzung betroffen sind. (z.B. Ludwigshof, Ausbau…)

Die Einwohner möchten gerne selbst entscheiden, ob sie den Winterdienst durch die Gemeinde durchführen lassen wollen oder nicht. Weiterhin besteht Unklarheit über die Haftung bei möglichen Glätteunfällen auf dem Gehweg. Ferner wird gefragt, ob der Sommerdienst dann auch von der Gemeinde erbracht wird. Es wird angezweifelt, dass die Gemeindearbeiter dies dann schaffen.

 

Herr Schnellhammer erläutert die Vorgehensweise:

Ob der Sommerdienst mittels Satzung geregelt wird steht noch nicht fest. Zunächst wird für den Winterdienst die Kalkulation erarbeitet. Die Haftung geht, bei Übertragung des Winterdienstes auf die Gemeinde per Satzung, vollständig auf die Gemeinde über. Dann wird der Winterdienst komplett und durchgängig von der Gemeinde durchgeführt. Dann entfällt das ständige Rauf- und Runterfahren vom Gehweg. Weiterhin werden bei einem einseitigen Gehweg auch die Anlieger von beiden Straßenseiten veranlagt, dass ist gerechter. Derzeit stehen noch keine Kosten für die einzelnen Grundstückseigentümer fest. Wenn die Kosten ermittelt sind, soll noch eine Information erfolgen. Es erfolgt eine rege Diskussion.

 

Es ist gewünscht, dass sich die einzelnen neuen Gemeindevertreter kurz vorstellen. Die neuen Gemeindevertreter stellen sich kurz vor.

 

Es wird nach dem Stand des Verfahrens zum Solarfeld „Hammergraben“ gefragt. Hier besteht Unklarheit, ob die angekündigten „Versprechungen“ vom Vorhabenträger auch erfüllt werden.

Herr Schnellhammer erläutert kurz den Sachstand.

 

Es wird von einem Bürger vorgeschlagen, das entlang der Ortslage die Geschwindigkeit für Großfahrzeuge über 7,5 t auf 30 km/h begrenzt werden sollte. Herr Schnellhammer wird diesen Vorschlag aufnehmen.

 

Seitens der Feuerwehr wird angemerkt, dass immer wieder vor dem Feuerwehrgerätehaus geparkt wird. Das Durchfahrtsverbotsschild vorne an der Einfahrt ist schon seit längerem verschwunden.

 

Weiterhin wird seitens der Feuerwehr nachgefragt, ob eine Reinigung des Sanitärbereiches in der Feuerwehr alle 4 Wochen von der Gemeinde erfolgen kann.

 

An den Bushaltestellen rieselt die Reetdacheindeckung und ist defekt. Herr Schnellhammer erwidert, dass die erneuert werden können, wenn die Zweckbindung 2025 abgelaufen ist. Dann soll eine Eindeckung mit Ziegel erfolgen.

 

 

Die Einwohner verlassen nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes die Sitzung.