25.07.2024 - 15 Anfragen und Mitteilungen

Herr Storm führt aus, dass es in vielen Gemeinden noch „Futterkrippen“ gibt und bei diesen oft das Dach sanierungsbedürftig ist. Der Naturpark und Förderverein haben die Kapazität und Fördermittel hier die Gemeinden zu unterstützen.

Die Verwaltung möge bitte zu dem tatsächlichen Bedarf eine Abfrage in allen Gemeinden starten und das Ergebnis dann an Herrn Storm zur weiteren Koordination weiterleiten.

 

Frau Schwibbe sagt, dass eine haushaltsrechtliche Schulung durch Herrn Schatow und eine kommunalrechtliche Schulung durch die Rechtsaufsicht angedacht sind. Konkrete Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Frau Becker informiert, dass Frau Schulz jetzt in ihrem Fachbereich für die Haushaltsplanung und Jahresabschlüsse tätig ist. Weiter wird Herr Seidel das Gebäudemanagement übernehmen.

Die Kollegen im Bereich Steuern sind mit der Grundsteuerreform beschäftigt, da wir die Daten zwar empfangen aber nicht auslesen können. Wir hoffen mit Hilfe des Systemanbieters bis September eine Lösung zu haben.

 

Herr Zobel wird das aktuelle Organigramm an die Amtsausschussmitglieder verteilen.

Er sagt ein paar erklärenden Sätze zu dem datenschutzkonformen Mail-Adressen für alle Gemeindevertreter und der positiven Außenwirkung für die Gemeinden.

Weiter sagt er, dass für die Bürgermeister ein Dienstlaptop angeschafft werden soll, welcher dann von unseren Systemadministratoren gehostet wird. Über diesen ist dann auch eine Anbindung ans ECM und dem digitalen Rechnungseingangsbuch möglich.

Frau Minow hat gebeten, dass er noch mal darauf hinweise, dass Krankmeldungen aus den Gemeinden bitte umgehen ins Amt gemeldet werden, damit hier alle nötigen Schritte veranlasst werden können.

 

Frau Fleck führt aus, dass es zum Radwegekonzept eine Veranstaltung gab und die Gemeinden aufgefordert sind, etwaige Ergänzungen mitzuteilen. Man verständigt sich auf Rückmeldung der Gemeinden beim Fachbereich Bau bis zum 16.08.2024.

Durch die Mitgliedschaft in der AGFK ergeben sich auch Pflichten, so dass die Mitglieder in 2 Jahren ein Radwegekonzept erstellen müssen. Hierfür wird der Fachbereich eine Drucksache für den nächsten Amtsausschuss vorbereiten. Die Erstellung war bisher immer förderfähig.

Frau Fleck ermahnt die Anwesenden, das die Bürgermeister genau wie die Verwaltungsmitarbeiter an das Informationsfreiheitsgesetz gebunden sind und Anfragen, z.B. Grundstücksdaten, sensibel zu behandeln und nur für den Dienstgebrauch sind.

Bei den Freiwilligen Feuerwehren im Amtsgebiet wurden in den letzten Tagen die Funkgeräte ausgetauscht.

Abschließend bittet Frau Fleck, dass wenn die Bürgermeister Termine mit Fördermittelgebern o.a. haben auch die Verwaltung in Kenntnis setzen, damit kein Informationsverlust vorliegt.

 

Herr Becker fragt, wer für die Prüfung von Nachträgen zuständig ist. Frau Fleck erklärt, dass dafür der Planer zuständig ist. Der Amtsausschuss stellt klar, dass eine Rechnung, wenn sie beim Bürgermeister zum Freizeichnen vorliegt, durch den Planer und Verwaltung gesichtet und kontrolliert worden sein muss. Für den konkreten Fall von Herrn Becker muss eine separate Klärung mit dem Fachamt erfolgen. Auch die von Herrn Becker vorgebrachten Problematiken der Rechnungen zur Straßenbeleuchtung in Liepgarten sowie der Sperrung des Aussichtsturmes müssen gemeinsam im Fachamt geklärt werden.

 

Herr Herzfeld trägt vor, dass der Revierförster informiert hat, dass die Löschwasserbrunnen in den Wäldern wieder aktiviert werden sollen. Grundstückseigentümer ist in der Regel nicht die Gemeinde. Die Kosten für eine Reaktivierung werden sehr hoch sein. Es möge bitte geklärt werden, wer hier in der Verantwortung steht.

 

Herr Storm lädt alle ein zum Haffpokal der Feuerwehren am 17.08.2024 auf dem Sportplatz Lübs. Verpflegung ist gesichert.

 

Frau Preußer berichtet abschließend, dass das Thema Fundtiere sehr schwierig ist. Bisherige Konstellationen funktionieren nicht oder nicht wie erwartet. Für Fundhunde könnte sich eine Möglichkeit mit dem Hundesportverein Luckow ergeben. Für Fundkatzen ist man im Gespräch mit Pasewalk über den Katzenschutzverein. Zahlen zu möglichen Kosten können noch nicht gegeben werden.