25.07.2024 - 10 Diskussion über die Änderung der Hauptsatzung d...

Frau Schwibbe erläutert kurz die wesentlichen Änderungen, die sich aus der geänderten Kommunalverfassung ergeben.

 

Es folgt eine kurze Diskussion. Folgende Anregungen werden seitens der Bürgermeister für die neue Hauptsatzung gegeben:

• Keine Änderung, sondern komplett neu beschließen
• Amtsausschuss sollte mindestens 1-mal im Quartal tagen, ca. 4 Wochen davor soll eine Bürgermeisterberatung stattfinden

 

Der Vorstand wird sich mit der Verwaltung zusammensetzen und einen Vorschlag erarbeiten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Becker wird von Herrn Praefke ausgeführt, dass der Vertrag nicht zwingend angepasst werden muss. Die Kommunalverfassung und die Hauptsatzung sind höherrangiges Recht und die Passagen im Vertrag werden dadurch einfach unwirksam.