29.06.2020 - 8 Information der Verwaltung

Zukünftig sollen die Informationen der Verwaltung vor der Bearbeitung der Drucksachen erfolgen.

 

Informationen der Verwaltung aus dem Bereich Bau- und Ordnungsamt

 

Zur Durchsetzung der Verordnung der Landesregierung M-V- zur angemessenen Öffnung nach den Corona-Schutz-Maßnahmen

 

Grundsätzlich wurden im gesamten Amtsgebiet Kontrollen zu o.g. Maßnahmen durchgeführt. Geschäfte, Frisöre und Gaststätten wurden und werden regelmäßig durch die Mitarbeiter des Fachamtes überprüft. Größere Verstöße konnten nicht festgestellt werden. Kleine Mängel, wie die ordnungsgemäße Einhaltung der Hygienevorschriften und Abstandsregelungen, wurden durch Hinweise unserer Mitarbeiter von den Gewerbetreibenden in der Regel sofort bzw. bei Nachkontrollen umgesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt der Kontrollschwerpunkt auf Beschwerden bzw. Anzeigen  der Bürger, welchen dann unverzüglich nachgegangen wird.

Des Weiteren wurden alle Touristeninformationen, Fremdenverkehrsvereine und Gemeinden darauf hingewiesen, dass Urlauber, die sich innerhalb der letzten 7 Tage in den Kreisen Gütersloh und Warendorf aufgehalten haben, nicht beherbergt werden dürfen.

 

Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse sowie Um- bzw. Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern

 

Durch das Bau- und Ordnungsamt wird derzeit in Zusammenarbeit mit einem regionalen Unternehmen geprüft, inwieweit die Bedarfe für die Errichtung bzw. den Umbau von Feuerwehrgerätehäusern durch eine flexible Modulbauweise umgesetzt werden kann.

Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der kostengünstigen Umsetzung der Erfordernisse, die aufgrund der Vorgaben der HFUK an die Gemeinden gestellt werden. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Errichtung von typisierten Einfach-, Doppel- und Dreifachfahrzeugstellplätzen als Hallenbauwerk sowie um Module für Sozial- und Sanitärräume.

Je nach Bedarf einer jeden Gemeinde und den spezifischen Grundstückszuschnitten sollen dann die erforderlichen Module zusammengestellt und kostenmäßig erfasst werden. Dadurch können individuelle Planungen und hohe Planungskosten eingespart werden.

 

Es wären lediglich Planungskosten für die jeweilige Projektangleichung in der einzelnen Gemeinde erforderlich.

In der 25. KW fanden die ersten Gespräche mit dem Unternehmen statt. Die Verwaltung wird die Gemeinden über die Ergebnisse unterrichten.

 

Informationen der Verwaltung aus dem Bereich Kämmerei und Hauptamt

 

Beantragung der Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleiches und der Sonderzuweisungen nach § 27 des FAG

 

Grundlage für die Beantragung der Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleiches und Sonderzuweisungen bildet der vorläufige Jahresabschluss 2019. Derzeit werden die erforderlichen Antragsunterlagen zusammengestellt. Die Bürgermeister/-innen der Gemeinde, die die Antragsvoraussetzungen erfüllen, erhalten in den nächsten Tagen die Antragsunterlagen zur Unterzeichnung.

 

Durchführung von Inventuren

 

In der 2. Jahreshälfte werden die Inventuren im Amtsgebiet durchgeführt. Entsprechende Termine werden vereinbart.

 

Umsatzsteuer § 2 b

 

Die Übergangsfrist zur Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz wurde vom 31.12.2020 auf den 31.12.2022 verlängert.

 

Glückwunschkarten der Ministerpräsidentin

 

Die Glückwunschkarten der Ministerpräsidentin wurden während der Coronazeit direkt zu den Jubilaren gesendet. Auf Nachfrage wird gewünscht, dass die Karten wieder über den Bürgermeister überreicht werden.

 

Arbeitsschutzausschuss

 

Der Arbeitsschutzausschuss wurde wieder in Leben gerufen. Die arbeitssicherheitstechnische Betreuung wurde neu ausgeschrieben. Ab 01.01.2021 wird das Büro Hollandt/Moritz diese Betreuung vornehmen.

 

Allris

 

Seit 01.06.2020 werden die Sitzungen der Gemeindevertretungen und der Ausschüsse mit Hilfe des Programmes Allris digital versendet.