18.07.2024 - 3 Wahl der/des Präsidentin/Präsidenten der Stadtv...

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Wortprotokoll

 

Die Fraktion CDU/LINKE/SPD schlägt Herrn Gerhard Tewis für das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung vor.

 

Stadtvertreter Lietz schlägt Herrn Udo Lehmann für das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung vor.

 

Stadtvertreter Lehmann bringt zum Ausdruck, dass er das Amt nicht ausüben möchte.

 

Stadtvertreter Schentz beantragt eine geheime Wahl.

 

Als Stimmenzählen werden Stadtvertreterin Hansow, Stadtvertreterin Jesse, Stadtvertreter Schallock und Stadtvertreter Buß benannt.

 

Die Auszählung ergab: 15 abgegebene Stimmzettel

    12 Stimmen für Stadtvertreter Tewis

      3 Stimmen dagegen

 

Somit ist Stadtvertreter Tewis zum Präsidenten der Stadtvertretung gewählt.

 

Stadtvertreter Tewis bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt die Leitung der Sitzung.

 

Der Präsident der Stadtvertretung verpflichtet die Stadtvertreter auf der Grundlage der Kommunal- verfassung M-V ihr Mandat im Rahmen des Gesetzes nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflich- tenden Überzeugung auszuüben. Er verpflichtet sie zur Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung, wenn sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Er verpflichtet sie weiterhin zur Verschwiegen- heit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, jedoch nicht für Tatsachen die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Gemeinhaltung bedürfen.