18.07.2024 - 12.8 Zuteilung der Mitglieder für den Betriebsaussch...

 

 

Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Mai 2024

- § 36

- § 32a

 

Die Besetzung erfolgt nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren.

Die Stadtvertretung kann sich auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, teilt die oder der Vorsitzende den Fraktionen und Zählgemeinschaften die zu besetzenden Sitze des Gremiums in öffentlicher Sitzung zu. Die Zuteilung der Sitze richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zueinander. Bei der Ermittlung des Stärkeverhältnisses und der Zuteilung der Sitze werden nur Fraktionen und Zählgemeinschaften berücksichtigt, die ihre Bildung bei der oder dem Vorsitzenden auf Aufforderung hin angezeigt haben. Bei Bedarf entscheidet das Los.

 

Die Fraktionen und Zählgemeinschaften erklären gegenüber der oder dem Vorsitzenden, mit welchen Personen sie die ihnen zugeteilten Sitze besetzen und, sofern eine Stellvertretung zulässig ist, durch wen diese Personen im Falle der Verhinderung vertreten werden. Der Sitz ist mit Zugang der Erklärung besetzt.

 

Die Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten eine Entschädigung gemäß den Regelungen der aktuellen Hauptsatzung.

 

Der Betriebsausschuss der Stadtvertretung Eggesin setzt sich gemäß aktueller Hauptsatzung aus 5 Mitglieder der Stadtvertretung zusammen.

 

Die Sitzverteilung hat wie folgt zu erfolgen:

 

CDU-SPD-Linke Fraktion	3 Sitze
BKJF-Fraktion	1 Sitz
BB-Fraktion	1 Sitz

 

Der Präsident der Stadtvertretung gibt die Mitglieder des Betriebsausschusses bekannt.

 

      Vertreter

   Tewis, Gerhard Aßmann, Christoph  CDU/LINKE/SPD

   Schulz, Michael Aßmann, Cornelia  CDU/LINKE/SPD

   Lehmann, Udo Schallock, Andreas  CDU/LINKE/SPD

   Buß, Matthias  Stein, Stefan   BKJF

   Wegner, Ursula Bauer, Gerhard  BB   

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	1	0