25.02.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Rolf Bauer:

-          stellt den Antrag auf Verleihung der „Ehrennadel für besondere Verdienste im Ehrenamt“ an Herrn Heinz Kunath postum und begründet diesen ausführlich (besondere Verdienste im Ehrenamt der Gemeinde sowie um das gesellschaftliche Leben und die Entwicklung der Gemeinde in den Jahren seit 1992),

-          stellt den Antrag auf Durchführung einer Brandschutzübung im Bereich Siedlung, Straße der Einheit und begründet diesen (erhöhtes Risiko für die nah an der Waldgrenze befindliche Bebauung, zumeist Holzbauweise; sh. Waldbrände in 2019),

-          erkundigt sich in Bezug auf die vom Landkreis für 2020 zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel für die Ausstattung der Feuerwehren, ob die Gemeinde für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges sowie für die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses Förderanträge gestellt hat,

-          bewertet den im vergangenen Jahr erfolgten Spendenaufruf zur finanziellen Absicherung der Rentnerweihnachtsfeier als nicht erforderlich, da im Haushalt 2019 der Gemeinde noch ausreichend finanzielle Mittel verfügbar waren und die Spende der Frau Dr. Hofmann ebenfalls zur Verfügung stand (sieht hier das Amt in der Verantwortung/ entsprechende Beratung hätte erfolgen müssen).

  • macht in diesem Zusammenhang auf den Wunsch der Frau Dr. Hofmann nach Pacht der Fläche des hinter ihrem Grundstück befindlichen vormaligen Parkplatzes aufmerksam

Zusätzlich übergibt Herr Bauer der Bürgermeisterin seine Anliegen in Schriftform. 

Gemeindevertreterin Ottenstein erläutert, dass zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier die ursprünglich eingestellten Mittel nicht mehr verfügbar waren, da sie zwischenzeitlich zur Unterstützung der Kirchengemeinde bei der Anschaffung der neuen Glocke eingesetzt worden waren.

Die Bürgermeisterin ergänzt, dass eine klare bzw. rechtzeitige Aussage des Amtes erforderlich ist, welche Konsequenzen außer-/überplanmäßige Mittel haben bzw. zu wessen Lasten sie bedient werden. Zu den weiteren Anträgen des Herrn Bauer wird sich die Gemeindevertretung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verständigen.

   

Eine Einwohnerin erkundigt sich zum Stand der Arbeiten des Hafenum- und -ausbaus.

Frau Bocklage informiert, dass die zwischenzeitlich eingebrachten Pfähle (Dalben) mit 13 m zu kurz bemessen sind, daher nicht standsicher sind und wieder entfernt werden müssen. Morgen, Mittwoch, findet die nächste Bauablaufberatung statt, auf der das weitere Vorgehen abgestimmt wird. Auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird entsprechend informiert werden. Bei der unteren Naturschutzbehörde wurde aber bereits die Fristverlängerung zur Ausführung der weiteren Arbeiten erwirkt.